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Peter F. N. Hörz
ÖZV LIII/ 102
Wettbewerb gegeneinander und damit durch das Aufrechterhaltenbzw. Verschärfen von Grenzen erhalten.
Schon 1998 gingen die sozial Bedrängten innerhalb der EU wegender gemeinsamen Euro- Währung auf die Straße, während manchBessergestellter mit dem Köfferchen in die Schweiz reiste. Den einenzu restriktiv, den anderen zu wenig stabilitätsorientiert erschien dieeuropäische Finanzpolitik im Vorfeld der Währungsunion. Und dieserInteressengegensatz besteht nicht nur zwischen dem sozialen Obenund Unten innerhalb der einzelnen Nationen, was zu verkraften undpolitisch zu regeln wäre, sondern zwischen den Staaten und Völkern,was prekär erscheint, weil es soziale und ökonomische Aspekte annationale und ethnische koppelt. Zu Recht hat der deutsche Altbun-deskanzler in seinem Plädoyer für den Euro seine Sorge vor wilhel-minischer Großmannsucht im europäischen Haus geäußert. Was aberwird passieren, wenn es auch nur einem Teil der um ihr Erspartesbangenden deutschen( und gleichermaßen österreichischen) Mittel-schicht so erscheint, als habe man aus europapolitischen Erwägungenihre Notgroschen verspielt? Welche Konsequenzen wird es haben,wenn etwa im Süden der Union der Eindruck entsteht, daß auf Kostenvon Arbeitsplätzen und Sozialstandards zugunsten des Nordens eineharte Währungspolitik realisiert wird?
An der Schwelle zum vereinigten Währungsraum rächt es sich, daßdas neue Europa keine oder zuwenig zentripetal wirkende Sinnstif-tungen anzubieten hat, die zu einer Überwindung der Grenzen( ein-schließlich der Währungsgrenzen) geeignet sind. Nach dem Ende der, großen Utopien und das vereinte Europa zählt, so läßt sich dieöffentliche Kritik interpretieren, leider dazu- bleibt für viele offen-sichtlich nur mehr die Forderung nach neuen Begrenzungen. Von denGrenzöffnungen infolge des Schengener Abkommens, vom Binnen-markt, haben bislang- so eine verbreitete fatale Erfahrungsperspek-tive- nur Wirtschaft und Verbrechen profitiert, welche beide ohnehinlängst internationalisiert sind. Der kleine Mann' indessen fürchtetdie wachsende Macht von Wirtschaft und Verbrechen.
Im Verlauf eines historischen Prozesses haben wir gelernt, Gren-zen, welche die Besitzverhältnisse an Grund und Boden und dendaraus gewonnenen Gütern zementieren, zu respektieren. Wir habengelernt, die Demarkationslinien zwischen den ethnisch bestimmtenNationen hochzuhalten, und die Erfahrung gemacht, daß wir inner-halb dieser Grenzen zu Wohlstand gelangen können. Diese Grenzen