2005, Heft 1
,, Scheinasylanten“ und„, Wirtschaftsflüchtlinge"?
31
schreibungen im Umgang mit Migration[...] oft Ausdruck von Be-drohungsvorstellungen und Feindbildern, von Angstvisionen und Ab-wehrhaltungen( sind), die so alt sind wie die Geschichte der Wande-rungen selbst. Hinter der Angst vor dem Fremden steht oft die Angstum das Eigene- um Arbeitsplatz und soziale Lage, aber auch um jenekulturelle Identität, bei der es meist um kulturalistisch bzw. nativi-stisch umschriebene Abwehrhaltung geht." 32
Den gängigen Bildern im Diskurs und dem daraus gerechtfertigterscheinenden politischen Handlungsbedarf zufolge, wurden 1992die Zuwanderungsregelungen in Österreich reformiert. Heute wirdalles bezüglich ,, Ausländern" in zwei Gesetzen behandelt: dem Frem-dengesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Wobei das Frem-dengesetz die Aufgaben des früheren Fremdenpolizeigesetzes, alsoZuwanderung, Asyl, Einbürgerung, und des Aufenthaltsgesetzesübernahm und parallel zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt. Ob-wohl das Fremdengesetz erstmals Ansätze davon trägt, dass Öster-reich sich als Zuwanderungsland begreift³³, ist es für viele Migran-tInnen und ÖsterreicherInnen kaum nachvollziehbar, warum das Aus-länderbeschäftigungsgesetz noch neben dem Fremdengesetz exis-tiert, da Aufenthalt und Arbeitserlaubnis eigentlich im Fremdengesetzgeklärt sind. Man könnte allerdings die Vermutung anstellen, dass dieoben erwähnten gegensätzlichen gesellschaftlichen Interessen sichdurch diese rechtliche Regelungen besser durchsetzen lassen. DieBeibehaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist insofern poli-tisch nutzbar, dass sie den beiden großen Machtblöcken die Wahrungihrer Interessen garantiert: Einerseits nutzt das Gesetz der Arbeiter-kammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, weil es offi-ziell inländische Arbeitnehmer schützt und ausländische Arbeitneh-merzahlen reduziert34; und andererseits ist es attraktiv für Wirt-schafts- und Landwirtschaftskammer, da es die Illegalisierung der
32 Bade, Klaus J.: Die ,, Festung Europa“ und die illegale Migration. In: Ders.( Hg.):Integration und Illegalität in Deutschland. Osnabrück 2001. S. 65-75, hier S. 65.33 Vgl. Fassmann, Heinz, Rainer Münz( Hg.): Österreichischer Migrations- undIntegrationsbericht. Demographische Entwicklungen, sozioökonomische Struk-turen, rechtliche Rahmenbedingungen. Klagenfurt 2003.
34 Vgl. Matuschek, Helga: Ausländerpolitik in Österreich 1962-1985. Der Kampfum und gegen die ausländische Arbeitskraft. In: Journal für Sozialforschung,25. Jg., 2, Frankfurt am Main 1985, S. 159–196; Nowotny, Ingrid: Rechtsgrund-lage: die Beschäftigung von Ausländern in Österreich. In: Arbeitsmarkt, 05/1987( IWS, Forschungsstelle für Wirtschafts und Sozialforschung). Wien 1987, S. 57–60.