30
Katerina Kratzmann
ÖZV LIX/ 108
wurden und sich herausstellte, dass die Gastarbeiter, keine Gästemehr sein wollten, sondern ihr Leben permanent in Österreich ein-richten wollten. 1975 kamen, dem Ziel des„, Abbaus“ entsprechend,die ersten Regulationen durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz( AuslbG) heraus, welches den Zugang von MigrantInnen zum Ar-beitsmarkt regulierte, indem nur derjenige arbeiten durfte, der eineArbeitsbewilligung hat und bestimmte Quoten für ausländische Ar-beitnehmer festgelegt wurden.26 Diese rechtliche Situation bezüglichder ,, Fremden 27 hielt sich bis Anfang der 90er Jahre, als durch denKrieg in Jugoslawien und die sich bereits ankündigende Osterweite-rung befürchtet wurde, dass ,, Ströme von Flüchtlingen“ und„, illega-len ArbeitsmigrantInnen“ nach Österreich kommen würden. 28 Seitden 80er Jahren dominieren altbekannte Bilder von den ,, bösenTypen", die eine Bedrohung der ,, Festung Europa" 29 darstellen. Volle( nicht gekenterte) Boote rechtfertigen eine„ symbolische Politik" 30der Ausgrenzung, welche die Versuche ,, die westeuropäische Wohl-standsinsel gegen Einwanderung, zu sichern“ 31 legitimieren. Es istbemerkenswert, wie wenig sich an diesen Argumentationen seit überzwanzig Jahren verändert hat und wie konstant diese Bilder nach wievor greifen. Wobei deutlich sein muss, dass„, stigmatisierende Be-
26 Zur Migrationspolitik siehe: Bauböck, Rainer: ,, Nach Rasse und Sprache ver-schieden". Migrationspolitik in Österreich von der Monarchie bis heute. Institutfür höhere Studien, Reihe Politikwissenschaft, Nr. 31. Wien 1996.27 Vgl. Sensenig, Eugene: Reichsfremde, Staatsfremde und Drittausländer. Immi-gration und Einwanderungspolitik in Österreich. Wien 1999; Davy, Ulrike, DilekCinar: ,, Österreich". In: Davy, Ulrike( Hg.): Die Integration von Einwanderern.Band 1: Rechtliche Regelungen im europäischen Vergleich. Reihe ,, Wohlfahrts-politik und Sozialforschung" des Europäischen Zentrums Wien, Band 9,1. Frank-furt am Main- New York 2001, S. 567–708.
28 Vgl. Däpp, Heinz( Hg.): Asylpolitik gegen Flüchtlinge. Basel 1984; Faßmann,Heinz, Rainer Münz: Einwanderungsland Österreich? Gastarbeiter- Flüchtlin-ge- Immigranten. Wien 1990.
29 Vgl. Jäger- Sommer, Johanna( Hg.): Asyl: Fremde in der Festung Europa. Zürich1993; Leuthardt, Beat: Festung Europa: Asyl, Drogen ,,, organisierte Kriminali-tät“. Die ,, Innere Sicherheit“ der 80er und 90er Jahre und ihre Feindbilder. Zürich1994.
30 Jawhari, Reinhold: Wegen Überfremdung abgelehnt. Ausländerintegration undsymbolische Politik. In: Pelinka, Anton( Hg.): Studien zur politischen Wirklich-keit. Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Inns-bruck, Band 9. Wien 2000.
31 Fischer, Andreas: Zum Spannungsverhältnis von Zuwanderung und Sozialstaat.In: Prokla. Heft 94( 1994), S. 27-47, hier S. 31.