2005, Heft 1
,, Scheinasylanten" und ,, Wirtschaftsflüchtlinge"?
25
Schätzungen über internationale Fluchtbewegungen hinzunimmt, diein den offiziellen Statistiken nicht auftauchen, da die Menschen nichtals Flüchtlinge anerkannt wurden, oder keinen Asylantrag gestellthaben, also undokumentiert sind. 12 In Österreich sanken die Zahlender Asylanträge¹³ im Jahr 2004 und die Anzahl von ,, illegal aufhälti-gen MigrantInnen“, wie man in Österreich so schön sagt, wird in Wienzwischen 100.000 über 300.000, bis hin zu 500.000 Menschen ge-schätzt. Doch ,, das sind alles Hausnummern und es scheitert schonan der Frage: Wer ist illegal? Beschränke ich mich da auf das Gesetz,ist das jeder, der sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält.Also auch der, der einen Tag sein Visum überschritten hat. Der ist abermeistens nicht gemeint, sondern eher die, die auf Dauer irgendwo alsU- Boote leben“, so erklärt Herr Magister Bezdeka, Leiter der Abtei-lung III/ 4( Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen) im Bundes-ministerium für Inneres. 14 Die Frage: ,, Wie viele kommen ins Land?"birgt jedoch politischen Sprengstoff, da anhand von Zahlen, welchedarauf verweisen sollen, ob ,, es“ schon zu viele sind( oder noch nichtgenug), gesellschaftsrelevante Probleme gedeutet werden: die sozialeSicherung durch den Nationalstaat, für den ,, zu viele“ eine Bedro-hung darstellen; die demographische Entwicklung und die Alters-versorgung, für die ,, zu wenige" als Gefahr gelten könnten; derArbeitsmarkt, für den ,, zu viele“ die einheimischen Arbeiter und ,, zuwenige" die Schattenwirtschaft bedrohen könnten; die kulturelleEinheit, für die ,, zu viele“ eine Überfremdung darstellen usw. Ob esnun ,, zu viele" oder ,, zu wenige“ sind, eins ist deutlich, auch wennes keine klaren Zahlen gibt: Es wird undokumentiert zugewandert.
Ob undokumentierte Migration nun als positiv oder negativ zubewerten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, unter-liegt sehr differenten Vorstellungen und Argumentationsmustern. In-
11 Vgl. UNHCR: Zur Lage der Flüchtlinge in der Welt. UNHCR- Report 2000/2001.50 Jahre humanitärer Einsatz. Bonn 2000, S. 312.
12 Vgl. Rheims, Birgit: Migration und Flucht. In: Hauchler, Ingomar, Dirk Messner,Franz Nuscheler( Hg.): Globale Trends 1998. Fakten, Analysen, Prognosen.Frankfurt am Main 1997, S. 97-117.
13 Während es 2003 insgesamt 39.354 Anträge auf Asyl gab, wurden 2004 nur mehr32.364 Bewerbungen verzeichnet. Diese Information stammt aus der Asyl- undFremdenstatistik vom Dezember 2004 des Bundesministerium für Inneres. Vgl.www.bmi.gv.at.
14 Das Interview mit Herrn Mag. Bezdeka wurde am 4. Juli 2003 um 9.00 Uhrgeführt.