Bibliothek / EigenverlageÖsterreichische Zeitschrift für Volkskunde114 (2011) / N.S. 65Schwell, Alexandra: Zur De/Konstruktion des Ostens als Sicherheitsbedrohung

  
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Zur De/Konstruktion des Ostens als Sicherheitsbedrohung
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48 Österreichische Zeitschrift fur Volkskunde

LXV/ 114, 2011, Heft 1

100 Tage später

100 Tage nach der Schengenerweiterung lässt sich eine bemerkens-werte Abnahme der Kriminalitätsrate um 9,3% in der Zeit von Januarbis März 2008 feststellen. Für Polizei und Politik ist dies der objekti-ve Beweis für die Effizienz der Ausgleichsmaßnahmen, das Argumentlautet: Zahlen lügen nicht, Zahlen können nicht interpretiert werden.Oder, wie der damalige Innenminister Platter verlauten ließ:» Wir arbei-ten anhand von tatsächlichen Fakten und Ergebnissen, nicht anhand vonSchätzungen, Prognosen oder Panikmache«.63 Dabei, so sei bemerkt, sa-gen Aufgriffszahlen relativ wenig über die tatsächliche Anzahl der Ver-gehen aus. Ebenso wie andere Kriminalitätsstatistiken lenken sie denBlick eher weg von der Kriminalität, dafür richten sie ihn jedoch auf diepolizeilichen Erfolge:» Questions about the actual amount of crime andthe degree of control exercised are thus bypassed in favor of an indexthat offers great potential for organizational or bureaucratic control<<. 64

Legitimität der politischen und polizeilichen Arbeit wird mit Effi-zienzkriterien begründet. In der Tat ist die Kriminalität, auf Gesamt-österreich gerechnet, im genannten Zeitraum gesunken. Gespräche mitMitarbeitern des Bundeskriminalamtes legten jedoch eine differenzierteBetrachtungsweise nahe: Einer internen Untersuchung folgend, ist dieWahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, seit Dezember2007 in dem Maße gestiegen, je näher jemand an der Grenze zu neu-en Nachbarstaaten lebt.65 Entsprechend berichten die Boulevardblätterweiterhin über Kriminalität in der Grenzregion und in Wien, und auchdie Angst vor den» Ostkriminellen« wird weiterhin kräftig geschürt.Auch das Innenministerium, mittlerweile mit Maria Fekter( ÖVP) ander Spitze, verfolgt weiterhin die Strategie der Desecuritization der östli-chen Nachbarn; das soll jedoch nicht implizieren, dass das Ministeriumnun einen völlig neuen Weg eingeschlagen hat. Der Focus liegt vielmehrmittlerweile auf denjenigen, die keine Planänderung erfordern: denNicht- EU- Mitgliedern.

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Bundesministerium für Inneres( 2008): Monatliche Kriminalstatistik des BMIFebruar 2008 http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim__statistik/files/ 2008/ krimstat_02_08.pdf, S. 1( Zugriff: 20.05.2010).

64 Peter K. Manning: The police: mandate, strategies, and appearances. In: Tim New-burn( Hg.): Policing. Key Readings. Cullompton 2005, S. 191-214, S. 202.Informelles Gespräch im Bundeskriminalamt, 14.05.2008.

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