44 Österreichische Zeitschrift fur Volkskunde
LXV/ 114, 2011, Heft 1
Abschaffung der Grenzkontrollen im Dezember 2007 war die politischeFührung allerdings gezwungen, ihre Strategie zu ändern; spätestens mitdem Abbau der Grenzkontrollen wurde auf eine gezielte Desecuritizationgesetzt.
Die Strategie des Ministeriums
Mit der Entscheidung zur Schengenerweiterung änderten sichplötzlich Kontext und Referenzrahmen des Ministeriums. Nun standman vor einem argumentativen Problem: Die alte Strategie erwies sichim neuen Kontext als nutzlos, denn schließlich war es kaum glaubwür-dig, diejenigen Nachbarn als Sicherheitsrisiko darzustellen, mit denenman soeben die Grenzen abgebaut hatte. Aus diesem Grund war das Mi-nisterium gezwungen, seine Strategie zu ändern, um das Vertrauen derBevölkerung zu behalten. Das nunmehr neue Argument kann wie folgtformuliert werden:
Die osteuropäischen Nachbarn waren tatsächlich Herkunfts- undTransitländer für grenzüberschreitende Kriminalität, und man konnteihnen in der Tat nicht trauen( die alte Strategie war richtig). Aber dankÖsterreichs Unterstützung und strikten Kontrollen haben sie sich gebes-sert, und da Österreichs Führung ihnen nun trauen kann, kann das auchdie Bevölkerung, und sie kann die Vorteile der Erweiterung genießen.
Die außerordentliche Gefahr bleibt also bestehen, jedoch haben dieaußerordentlichen Maßnahmen dabei geholfen, sie in Schach zu halten,bzw. sie werden ausgeweitet: Die grenzüberschreitende polizeiliche Zu-sammenarbeit, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres, die SOKO Ostetc. Sicherheitsbefürchtungen wurden also von politischer Seite aner-kannt, jedoch als beherrschbar dargestellt. Die Mittel zur Implemen-tierung der Strategie der Verbrechensbekämpfung bestanden in einer inerster Linie diskursiven Darstellung der Effizienz durch eine Aufzäh-lung der getroffenen polizeilichen Maßnahmen, national wie internatio-nal und in der Verbreitung einer Infobroschüre mit dem Titel>> Schengenneu, ab 21. 12.2007: Die Grenzen fallen. Die Freiheit gewinnt. Die Si-cherheit bleibt«<. Schließlich fand eine öffentlichkeitswirksame persönli-che Inspektion eines Grenzübergangs durch den damaligen Innenminis-ter Günther Platter( ÖVP) statt, der versprach, ohne eingehende Prüfungkomme hier kein Staat zu Schengen, während allerdings, wie Gesprächs-partner berichten, Faktum und Datum der Erweiterung bereits auf EU-