Alexandra Schwell, Zur De/ Konstruktion des Ostens als Sicherheitsbedrohung
Die postsozialistischen Nachbarn und ihre Fähigkeiten zur Verbre-chensbekämpfung sind nicht vertrauenswürdig; sie sind Herkunfts- undTransitländer für organisierte und andere Kriminalität sowie unerlaub-te Migration. Der Fall des Eisernen Vorhangs, der Zerfall Jugoslawiensund schließlich die Lockerung der Grenzkontrollen führten zu einembis dato nicht bekannten Einfluss von Migranten, Asylsuchenden undKriminalität, was wiederum den österreichischen Staat wie auch die ös-terreichische Nation bedroht.
Eine diskursive Verbindung von» Osten« und» Gefahr<< erscheint ge-nerell im westeuropäischen, und spezifisch im österreichischen Kontextals quasi- natürlich, und entsprechend tauchte mit dem Fall des EisernenVorhangs ein neuer Typus des Kriminellen auf: Die Boulevardmedienerfanden den» Ostkriminellen«<, 57 der schnell aus dem Nachbarland he-rüberkommt, einbricht, Autos stiehlt, und dann schnell wieder hinterder Grenze verschwindet. Das Standardrepertoire der Boulevardpresseverlangte wiederholt die Ausweisung ausländischer Verdächtiger, dieSchließung der Grenzen sowie den Austritt Österreichs aus der Europäi-schen Union, die für sämtliches Unglück verantwortlich gemacht wurde,und die Blätter warnten vor einem endgültigen Verlust von Österreichsimmerwährender Neutralität.58
Da, wie das Konzept der Securitization vorsieht, außerordentlicheBedrohungen außerordentliche Mittel erfordern, implementierten dieösterreichischen Innenminister und-ministerinnen sukzessive zahlrei-che Maßnahmen, darunter strategische multi- und bilaterale Polizei- undSicherheitskooperationen( z.B. Vertrag von Prüm, Forum Salzburg),technische und Ausbildungsunterstützung für die neuen Mitgliedsstaa-ten sowie die unter Praktikern höchst umstrittene SOKO Ost, die ihrenTätigkeitsbereich bereits im Namen trägt, und den Assistenzeinsatz desBundesheeres an den Grenzen zu Ungarn und der Slowakei.59 Mit der
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Dieser Begriff kommt in praktisch jeder Ausgabe der» Kronen Zeitung<< mehrmalsund häufig in>> Österreich« und» Heute<< vor.
58 Der Bezug auf die Neutralität, gekoppelt mit der gleichzeitigen Opposition gegendie EU ist ebenfalls ein wiederkehrendes Motiv in» Österreich«< und der» KronenZeitung<<.
59 Vgl. Alexandra Schwell: The Iron Curtain Revisited: The» Austrian Way<< of Poli-cing the Internal Schengen Border. In: European Security 19, 2, 2010, S. 317-336.Die SOKO Ost wurde in Gesprächen im Ministerium und in der Polizei stets als>> politischer Wille« ohne jeglichen praktischen Nutzen dargestellt.
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